123

Information zur Gebührenregelung für Führungszeugnisse

20.11.2015

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen und der Weiterentwicklung des Merkblatts des Bundesamts für Justiz wurde die dsj-Information zur Gebührenregelung von November 2013 noch einmal überarbeitet und aktualisiert.

Gesetzliche Gebührenbefreiung

Zum 01.08.2013 trat das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) in Kraft. Damit wurde folgende Regelung als Vorbemerkung in das Kostenverzeichnis zum JVKostG (Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung) eingefügt:

„Die Gebühren 1130 und 1131 werden nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.“ (Vorbemerkung 1.1.3 im Abschnitt 3)

Die Ziffer 1130 steht für die Gebühren für Führungszeugnisse nach § 30 oder § 30a BZRG (erweitertes Führungszeugnis) sowie die Ziffer 1131 für das Europäische Führungszeugnis nach § 30b BZRG.
Die Bezeichnung „gemeinnützige Einrichtung“ ist weit zu interpretieren, keinesfalls nur i.S. des SGB VIII, hiermit sind auch Organisationen (Vereine, Verbände, Träger etc.) gemeint. Wichtig ist die Gemeinnützigkeit.
Die in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste sind die Freiwilligendienste.
D.h. die Gebührenbefreiung muss nun formal nicht mehr beantragt, sondern nur noch das Vorliegen der Voraussetzung nachgewiesen werden.

Hinweise zum Merkblatt des Bundesamts für Justiz

Nach in Kraft treten dieser gesetzlichen Regelung wurde das Merkblatt des Bundesamtes für Justiz überarbeitet (aktuellste Fassung vom 15.10.2014, siehe Anhang).
Die für den organisierten Sport relevante Aussage, wann eine Gebührenbefreiung erfolgt, ist bereits in Abschnitt II. unter „Gesetzlich geregelte Ausnahmen“ des Merkblatts formuliert. Alle weiteren Abschnitte gelten nur noch für Gebührenbefreiungen, die gesetzlich nicht erfasst sind.
Auch die Tabelle im Abschnitt VI „Einzelfälle“ ist nicht relevant. Die Formulierung „Ehrenamtliche Tätigkeit, die die Voraussetzungen der o.g. Vorbemerkungen nicht erfüllt“ bezieht sich auf ehrenamtliche Tätigkeiten für Einrichtungen oder Träger, die nicht gemeinnützig sind.

Umfangreiche Informationen zu dem erweiterten Führungszeugnis für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten gemäß § 30a BZRG als Teil eines Gesamtkonzepts zur Prävention sind in der dsj-Broschüre „Gegen sexualisierte Gewalt im Sport – Orientierungshilfe für rechtliche Fragen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ zu finden.

Weitere Informationen rund um das erweiterte Führungszeugnis:

dsj-Materialien zum Bundeskinderschutzgesetz / erw. Führungszeugnis unter:
http://www.dsj.de/handlungsfelder/praevention/kinderschutz/bundeskinderschutzgesetz/

Bundesamt für Justiz:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/FZ_node

 
 
 

QuicklinksPostfachDFBnet-AnwendungenDFB-MobilSWFV-LehrgängeQuicklinks 

© 2012 Südwestdeutscher Fußballverband e. V. - Villastraße 63a - 67480 Edenkoben